Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der KGM Digital UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) über die Website deutschlandzulassung.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) Der Anbieter erbringt entgeltliche Geschäftsbesorgungsdienstleistungen rund um die Zulassung von Kraftfahrzeugen (§§ 675, 611 BGB). Der Anbieter handelt dabei als Bevollmächtigter des Auftraggebers gegenüber der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und reicht die erforderlichen Anträge über die Großkundenschnittstelle (GKS) elektronisch ein.

(2) Folgende Leistungen können einzeln gebucht werden (Brutto-Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer):

(3) Die vorstehenden Festpreise gelten ohne geprägte Kennzeichenschilder (Einstiegspreis „ab“). Auf Wunsch werden zwei geprägte DIN-Schilder inklusive Versand gegen einen Aufpreis von 19,90 € angefertigt; die Carbonoptik kostet 3,90 € je Schild. Jede Leistung ist mit den orthogonalen Kennzeichen-Varianten (Standard, Saison, Elektro, Saison-Elektro, Oldtimer, Saison-Oldtimer) kombinierbar. Die Verfügbarkeit einzelner Optionen richtet sich nach den Vorgaben der zuständigen Zulassungsbehörde und wird im Bestellprozess geprüft.

(4) Geschuldet ist die sorgfältige Antragsbearbeitung und -einreichung, nicht jedoch der hoheitliche Zulassungserfolg. Die Entscheidung über die Zulassung obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde. Ablehnungen oder Verzögerungen durch die Behörde begründen keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter; § 615 BGB gilt entsprechend. Die Erstattungszusage nach § 13 bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Reservierungsdauer eines Wunschkennzeichens legt die zuständige Zulassungsstelle fest; sie liegt je nach Behörde zwischen einem und zwölf Monaten. Der Anbieter hat auf die Dauer keinen Einfluss und sagt keine bestimmte Frist zu. Die für Ihre Zulassungsstelle geltende Frist wird Ihnen mit der Reservierungsbestätigung mitgeteilt.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählten Leistungen ab.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit korrigieren. Eine Bestätigung der Bestelldaten erfolgt zudem auf der Übersichtsseite (§ 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB).

(4) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Textform (Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(5) Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

(1) Sämtliche auf der Website ausgewiesenen Festpreise sind Gesamtpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie enthalten die für die jeweilige Leistung anfallenden Behördengebühren (Zulassungs- und Reservierungsgebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, kurz GebOSt, der bundesweiten Gebührentabelle der Zulassungsstellen) sowie den Versand der Kennzeichenschilder innerhalb Deutschlands. Der Preis der einzeln bestellten Feinstaubplakette schließt ihren Versand als Brief innerhalb Deutschlands ein. Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) Der Festpreis ist unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Behördengebühren geschuldet. Der Anbieter beantragt die beauftragten Amtshandlungen bei der zuständigen Stelle und trägt die dafür anfallenden Gebühren; der Auftraggeber zahlt den ausgewiesenen Gesamtpreis. Gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet wird eine Behördengebühr nur im Fall des Absatzes 4 Buchstabe a. Gebühren, die die Zulassungsstelle erst bei der Zulassung unmittelbar vom Auftraggeber erhebt (insbesondere der Zuschlag für ein Wunschkennzeichen nach Nr. 230 GebOSt, soweit er nicht bereits bei der Reservierung erhoben wird), sind nicht Bestandteil des Festpreises; der Anbieter weist im Bestellvorgang darauf hin.

(3) Optionale Zusatzleistungen (insbesondere geprägte Kennzeichenschilder, Carbonoptik, Zubehör wie Kennzeichenhalter, Befestigungssets, Geschwindigkeits-Klebeschilder und Warnwesten sowie die Feinstaubplakette als Zusatz zu einer anderen Leistung) werden im Bestellvorgang einzeln ausgewiesen und dem Gesamtpreis hinzugerechnet.

(4) Neben den Zusatzleistungen nach Absatz 3 kommen zum Festpreis nur die folgenden Beträge hinzu, jeweils nur, wenn ihre Voraussetzung vorliegt. Der Anbieter weist sie vor Abgabe der Bestellung als eigene Zeile aus und rechnet sie in den Gesamtbetrag ein, den der Auftraggeber mit der Bestellung zahlt:

• a) Wunschkennzeichen ohne Zulassung: Verlangt die zuständige Zulassungsstelle für die Reservierung eines Wunschkennzeichens bereits bei der Reservierung eine Gebühr von mehr als 5,00 € (Nr. 230 GebOSt), berechnet der Anbieter diese Gebühr in ihrer tatsächlichen Höhe zusätzlich zum Festpreis.
• b) Gesellschaft oder Verein als Halter: Ist Halter eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (etwa GmbH, UG, KG, GbR oder eingetragener Verein) und erfordert die Leistung eine Unterschrift des Halters (§ 7 Abs. 4), berechnet der Anbieter für die Prüfung der Vertretungsberechtigung durch den Vertrauensdienst (Handelsregister-Abgleich) 6,90 €.

(1) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss zur sofortigen Zahlung fällig.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) bzw. die jeweiligen Tochtergesellschaften. Verfügbar sind insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Apple Pay, Google Pay sowie weitere Stripe-unterstützte Zahlungsarten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(4) Zahlen Sie nicht rechtzeitig, geraten Sie nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Zinsen und Mahngebühren berechnen wir nicht.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift beginnen wir mit der Ausführung Ihres Auftrags, sobald unser Zahlungsdienstleister den Einzug angenommen hat — nicht erst mit der Gutschrift auf unserem Konto. Der Einzug selbst dauert in der Regel einige Werktage. Wird die Lastschrift zurückgegeben, bleibt unser Zahlungsanspruch in voller Höhe bestehen; bereits erbrachte Leistungen und bereits entstandene Behördengebühren werden dadurch nicht rückgängig gemacht. Wir fordern Sie in diesem Fall zur Zahlung auf und stellen Ihnen einen Zahlungsweg bereit.

(6) Rücklastschrift. Haben Sie die Rücklastschrift zu vertreten, etwa weil das Konto nicht gedeckt oder aufgelöst ist oder Sie der Lastschrift ohne Grund widersprochen haben, ersetzen Sie uns das Entgelt, das unser Zahlungsdienstleister uns für die fehlgeschlagene Lastschrift tatsächlich berechnet, höchstens 5,00 €. Den Betrag weisen wir in der Zahlungsaufforderung als eigene Zeile aus. Liegt der Grund bei Ihrer oder unserer Bank, berechnen wir nichts. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Mahngebühren und Zinsen berechnen wir nicht.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Auftragsdurchführung erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:

• Halter- und Adressdaten (inkl. Geburtsdatum);
• Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), Daten der Zulassungsbescheinigung Teil I und II inkl. Sicherheitscodes (ZB1-PIN, ZB2-Sicherheitscode — die verdeckten Felder auf Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, die Sie freirubbeln);
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer — die siebenstellige Bestätigung, die Ihnen Ihre Kfz-Versicherung ausstellt);
• SEPA-Lastschriftmandat zur Erhebung der Kfz-Steuer durch das Hauptzollamt;
• soweit für die gewählte Leistung erforderlich: Identifizierung des Halters und qualifizierte elektronische Signatur (QES, erläutert in § 3 Abs. 2) über einen vom Anbieter eingebundenen qualifizierten Vertrauensdienst (Nect GmbH oder Youtrust SAS).

(2) Verzögerungen, Mehrkosten oder die teilweise oder vollständige Unmöglichkeit der Auftragsdurchführung aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt, soweit der Anbieter die Nichtdurchführung nicht zu vertreten hat (§ 615 BGB analog).

(3) Vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben können straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen haben (insb. § 22 StVG, § 263 StGB). Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Innenverhältnis von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

(4) Identifizierung und Signatur erfolgen nach Zahlungseingang: Der Anbieter legt den Signaturvorgang beim Vertrauensdienst an und stellt dem Auftraggeber einen persönlichen Signierlink bereit. Der Auftraggeber weist sich beim Vertrauensdienst mit seinem Ausweisdokument aus, je nach Dienst in dessen App oder im Browser, und unterzeichnet die Vollmacht und, soweit erforderlich, das SEPA-Lastschriftmandat. Erst nach Vorliegen der qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt der Anbieter den Antrag an die Zulassungsbehörde. Für die Abmeldung, die Reservierung eines Wunschkennzeichens, die reine Kennzeichenprägung und die Feinstaubplakette ist keine Signatur erforderlich.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB zu bedienen. Hierzu zählen insbesondere:

• ein auf amtliche Kfz-Kennzeichen spezialisierter Präge- und Versandbetrieb mit Sitz in Deutschland für Reservierung, Prägung und Versand der Kennzeichenschilder sowie für die Beschaffung und den Versand der Feinstaubplakette;
• die Nect GmbH, Hamburg, als Vertrauensdienst für die eIDAS-konforme Identifizierung des Halters und die Erstellung der qualifizierten elektronischen Signatur (beides erfolgt in einem Vorgang in der App von Nect);
• die Youtrust SAS, Caen (Frankreich), als Vertrauensdienst für dieselben Leistungen (beides erfolgt in einem Vorgang im Browser, ohne App). Welcher der beiden Dienste den Auftrag übernimmt, legt der Anbieter fest.

(2) Die zuständigen Zulassungsbehörden sowie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) handeln hoheitlich und sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters im Sinne des § 278 BGB. Ablehnungen, Verzögerungen, Fehler oder sonstige Maßnahmen der Behörde sind dem Anbieter nicht zuzurechnen.

(1) Soweit die gewählte Leistung den Versand geprägter Kennzeichenschilder umfasst, erfolgt dieser über einen vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister innerhalb Deutschlands.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt nach erfolgreichem Zahlungseingang in der Regel 1–3 Werktage; verbindliche Liefertermine werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

(3) Eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist nicht möglich.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Schilder im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB — die Schilder gehören bis zur Bezahlung noch uns).

(5) Die Feinstaubplakette wird als Brief innerhalb Deutschlands versandt. Ihre Ausgabe hängt von der Prüfung des Fahrzeugscheins durch die ausgebende Stelle ab; einen Liefertermin sagt der Anbieter dafür nicht zu. Gibt die Stelle die Plakette nicht aus, erstattet der Anbieter ihren Preis vollständig (§ 13 Abs. 1). Bei einer Zulassung mit neuem Kennzeichen steht dieses noch in keinem Fahrzeugschein: Der Anbieter bestellt die Plakette dann erst, wenn die Zulassungsstelle den Antrag positiv beschieden hat, und legt der ausgebenden Stelle den Zulassungsbescheid oder den vorläufigen Zulassungsnachweis vor; genügen deren Angaben nicht, zusätzlich die Vorderseite des bisherigen Fahrzeugscheins, die der Auftraggeber vor der Zahlung hochgeladen hat. Kommt die Plakette auf diesem Weg nicht zustande, insbesondere weil die Dokumente der Zulassungsstelle die nötigen Angaben nicht enthalten, weil die ausgebende Stelle sie ablehnt oder weil sie nicht innerhalb von 60 Tagen ab der Zahlung beauftragt werden kann, entfällt sie, und der Anbieter erstattet ihren Preis vollständig, ohne dass es einer Aufforderung bedarf.

(6) Liefergarantie beim Kauf von Kennzeichenschildern: Bestellt der Kunde ausschließlich geprägte Kennzeichenschilder (ohne Zulassungs- oder Reservierungsleistung) mit Lieferanschrift in Deutschland und ist die Sendung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Übergabe an den Versanddienstleister beim Kunden angekommen, liefert der Anbieter auf Wunsch des Kunden kostenfrei neue Schilder oder erstattet ihm den vollständigen Kaufpreis dieser Bestellung. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Lieferort. Der Kunde meldet sich dazu unter Angabe der Bestellnummer in Textform, etwa per E-Mail. Die Liefergarantie gilt nicht, wenn die Zustellung an einer vom Kunden unvollständig oder falsch angegebenen Anschrift scheitert oder die Sendung zur Abholung bereitlag und nicht abgeholt wurde. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(1) Verbrauchern steht für die in § 3 Abs. 2 genannten Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt und zusätzlich auf der Seite Widerrufsbelehrung abrufbar.

(3) Verlangt der Verbraucher den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft den Vertrag, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vereinbarten Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Maßgeblich ist der vereinbarte Gesamtpreis; ist dieser unverhältnismäßig hoch, wird der Wertersatz auf Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet (§ 357a Abs. 2 Satz 3 BGB). Der Anbieter erstattet den Zahlbetrag abzüglich dieses anteiligen Wertersatzes.

(4) Als bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen gelten insbesondere die Prüfung und Erfassung Ihrer Angaben, die Verfügbarkeitsprüfung und Reservierung eines Wunschkennzeichens, Ihre Identifizierung und elektronische Unterschrift sowie die Einreichung des Antrags bei der Zulassungsbehörde. Ist die beauftragte Zulassung im Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollzogen, ist die Dienstleistung vollständig erbracht; dann gilt Absatz 2, und ein Widerrufsrecht besteht nicht mehr.

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierunter fallen insbesondere die geprägten Kennzeichenschilder, da diese individuell nach Ihren Kennzeichen-Vorgaben hergestellt werden. Ebenso ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht für die Feinstaubplakette, einzeln oder zusätzlich bestellt: Die ausgebende Stelle trägt das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs auf die Plakette ein, sie ist damit eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(2) Das Widerrufsrecht erlischt darüber hinaus nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 dieser AGB, wenn die Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vollständig erbracht wurde.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit oder Sperrung von Wunschkennzeichen. Die Verfügbarkeit wird bei der zuständigen Zulassungsstelle in Echtzeit abgefragt und kann sich jederzeit ändern. Wird ein bereits reserviertes Kennzeichen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, von der Behörde verweigert, erstattet der Anbieter das hierfür vereinnahmte Entgelt nach Maßgabe des § 13.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

(1) Kann ein erteilter Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, erstattet der Anbieter das hierfür vereinnahmte Entgelt. Das gilt insbesondere, wenn der Anbieter die Leistung nicht erbringt, wenn der Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt wird oder wenn die Durchführung aus technischen oder organisatorischen Gründen dauerhaft unmöglich ist. Einer Fristsetzung bedarf es nicht.

(2) Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit die Nichtdurchführung auf Gründen beruht, die der Auftraggeber zu vertreten hat — insbesondere auf unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben und Unterlagen (§ 7), auf einer nicht erteilten Identifizierung oder Signatur (§ 7 Abs. 4) oder auf einer nicht erfolgten Zahlung.

(3) Von der Erstattung nach dieser Vorschrift ausgenommen sind Behördengebühren, die die zuständige Stelle bereits vereinnahmt hat (§ 5 Abs. 2). Der Anbieter weist den Auftraggeber in diesem Fall den einbehaltenen Betrag aus und unterstützt ihn bei der Rückforderung gegenüber der Behörde. Übt der Auftraggeber sein Widerrufsrecht aus, gilt ausschließlich § 10.

(4) Ebenfalls ausgenommen ist der Entgeltanteil für bereits geprägte Kennzeichenschilder. Diese sind Sonderanfertigungen im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 11 Abs. 1) und nicht wiederverwendbar; sie verbleiben beim Auftraggeber. Eine bereits in Auftrag gegebene Feinstaubplakette bleibt beim Auftraggeber und wird nicht erstattet, weil sie mit dem Kennzeichen seines Fahrzeugs ausgegeben wird und für dieses Fahrzeug gültig bleibt. Gibt die Stelle die Plakette nicht aus, wird ihr Preis vollständig erstattet. Eine Plakette, die erst nach der positiven Entscheidung der Zulassungsstelle bestellt wird (§ 9 Abs. 5), ist bis zu ihrer Beauftragung nicht in Auftrag gegeben; wird der übrige Auftrag vorher nicht durchgeführt, wird ihr Preis ebenfalls erstattet. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 14 bleiben unberührt.

(5) Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Kenntnis des Anbieters von der Nichtdurchführung, und über dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat. Entgelte werden dem Auftraggeber hierfür nicht berechnet.

(6) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich ausschließlich nach § 12. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 10, bleiben unberührt.

(1) Für die Lieferung der Kennzeichenschilder gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff. BGB) mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe.

(2) Die gelieferten Schilder entsprechen den Anforderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sowie den einschlägigen DIN-Normen.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Die Europäische Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 abgeschaltet (Verordnung (EU) 2024/3228).

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Vorschriften des Verbraucherschutzes des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.