Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der KGM Digital UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber") über die Website deutschlandzulassung.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) Der Anbieter erbringt entgeltliche Geschäftsbesorgungsdienstleistungen rund um die Zulassung von Kraftfahrzeugen (§§ 675, 611 BGB). Der Anbieter handelt dabei als Bevollmächtigter des Auftraggebers gegenüber der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und reicht die erforderlichen Anträge über die Großkundenschnittstelle (GKS) elektronisch ein.

(2) Folgende Leistungen können einzeln gebucht werden (Brutto-Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer):

(3) Jede Leistung ist mit den orthogonalen Kennzeichen-Varianten (Standard, Saison, Elektro, Saison-Elektro, Oldtimer, Saison-Oldtimer) sowie optionalen Ausstattungen (z. B. Carbonoptik) kombinierbar. Die Verfügbarkeit einzelner Optionen richtet sich nach den Vorgaben der zuständigen Zulassungsbehörde und wird im Bestellprozess geprüft.

(4) Geschuldet ist die sorgfältige Antragsbearbeitung und -einreichung, nicht jedoch der hoheitliche Zulassungserfolg. Die Entscheidung über die Zulassung obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde. Ablehnungen oder Verzögerungen durch die Behörde gehen nicht zu Lasten des Anbieters; § 615 BGB gilt entsprechend.

(5) Die Reservierungsdauer eines Wunschkennzeichens beträgt regelmäßig 90 Tage ab Reservierung; die konkrete Dauer richtet sich nach der jeweiligen Zulassungsstelle.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählten Leistungen ab.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit korrigieren. Eine Bestätigung der Bestelldaten erfolgt zudem auf der Übersichtsseite (§ 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB).

(4) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Textform (Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(5) Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

(1) Sämtliche Servicepauschalen verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Behördengebühren (Zulassungsgebühren nach GebOSt, Reservierungsgebühren der Zulassungsstellen, sonstige hoheitliche Abgaben) sind nicht Bestandteil der Servicepauschale. Sie werden vom Anbieter im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers verauslagt (§ 670 BGB) und stellen einen durchlaufenden Posten dar. Sie unterliegen keiner Marge und keiner Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG analog).

(3) Die Höhe der Behördengebühren wird vor Auftragseinreichung im Bestellprozess transparent ausgewiesen. Erhebt eine Zulassungsstelle abweichende Gebühren, werden diese in tatsächlicher Höhe weiterberechnet bzw. erstattet.

(4) Der Versand der Kennzeichenschilder innerhalb Deutschlands ist in den entsprechenden Servicepauschalen enthalten.

(1) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss zur sofortigen Zahlung fällig.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) bzw. die jeweiligen Tochtergesellschaften. Verfügbar sind insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Apple Pay, Google Pay sowie weitere Stripe-unterstützte Zahlungsarten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB).

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Auftragsdurchführung erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:

• Halter- und Adressdaten (inkl. Geburtsdatum);
• Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), Daten der Zulassungsbescheinigung Teil I und II inkl. Sicherheitscodes (ZB1-PIN, ZB2-Sicherheitscode);
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer);
• SEPA-Lastschriftmandat zur Erhebung der Kfz-Steuer durch das Hauptzollamt;
• Identitätsnachweis und qualifizierte elektronische Signatur (QES) über die vom Anbieter eingebundenen Vertrauensdiensteanbieter (Verimi, D-Trust).

(2) Verzögerungen, Mehrkosten oder die teilweise oder vollständige Unmöglichkeit der Auftragsdurchführung aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt, soweit der Anbieter die Nichtdurchführung nicht zu vertreten hat (§ 615 BGB analog).

(3) Vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben können straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen haben (insb. § 22 StVG, § 263 StGB). Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Innenverhältnis von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB zu bedienen. Hierzu zählen insbesondere:

• die kennzeichen.dev GmbH für Reservierung und Versand der Kennzeichenschilder;
• die Verimi GmbH für die eIDAS-konforme Halteridentifikation;
• die D-Trust GmbH für die Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen.

(2) Die zuständigen Zulassungsbehörden sowie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) handeln hoheitlich und sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters im Sinne des § 278 BGB. Ablehnungen, Verzögerungen, Fehler oder sonstige Maßnahmen der Behörde sind dem Anbieter nicht zuzurechnen.

(1) Soweit die gewählte Leistung den Versand geprägter Kennzeichenschilder umfasst, erfolgt dieser über einen vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister innerhalb Deutschlands.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt nach erfolgreichem Zahlungseingang in der Regel 2–4 Werktage; verbindliche Liefertermine werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

(3) Eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist nicht möglich.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Schilder im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB).

(1) Verbrauchern steht für die in § 3 Abs. 2 genannten Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt und zusätzlich auf der Seite Widerrufsbelehrung abrufbar.

(2) Verlangt der Verbraucher den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft den Vertrag, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vereinbarten Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB).

(3) Bereits an die Behörde gezahlte oder vom Anbieter verauslagte Behördengebühren (§ 5 Abs. 2) sind nicht erstattungsfähig, soweit die Behörde die Gebühren bereits vereinnahmt hat.

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierunter fallen insbesondere die geprägten Kennzeichenschilder, da diese individuell nach Ihren Kennzeichen-Vorgaben hergestellt werden.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt darüber hinaus nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 dieser AGB, wenn die Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vollständig erbracht wurde.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit oder Sperrung von Wunschkennzeichen. Die Verfügbarkeit wird bei der zuständigen Zulassungsstelle in Echtzeit abgefragt und kann sich jederzeit ändern. Wird ein bereits reserviertes Kennzeichen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, von der Behörde verweigert, erstattet der Anbieter die Reservierungsgebühr.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

(1) Für die Lieferung der Kennzeichenschilder gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff. BGB) mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe.

(2) Die gelieferten Schilder entsprechen den Anforderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sowie den einschlägigen DIN-Normen.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Die Europäische Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 abgeschaltet (Verordnung (EU) 2024/3228).

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Vorschriften des Verbraucherschutzes des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.